Grünheide. Das Protestcamp gegen die Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide wird seit den Morgenstunden von der Polizei geräumt. Die Räumung der Besetzung wird durchgeführt, um eine Kampfmittelräumung im Wald zu ermöglichen.  Im Waldboden befinden sich Bomben und andere Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg. Diese stellen für die normale Waldnutzung keine Gefahr dar. Eine Kampfmittelräumung ist erforderlich, wenn auf dem Gelände Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Der aktuelle Bebauungsplan sieht vor, dass die Waldfläche, auf der sich das Protestcamp befindet, nicht bebaut werden darf.

„Wir wehren uns mit unseren Körpern gegen die Erweiterung der Tesla-Fabrik! Wir schauen nicht tatenlos zu, wie für eine Autofabrik Wald gerodet und Trinkwasser gefährdet wird!“ sagt Caro Weber, eine Sprecherin des Protestcamps. „Hier wird Tesla mit Gewalt der Weg für weitere Wasserverschmutzung und Naturzerstörung geebnet“, beschreibt Caro Weber die Situation weiter.

„Es ist verlogen, hier mit der Kampfmittelräumung die Werkserweiterung von Tesla vorzubereiten. Warum ist das notwendig, wenn dieses Waldstück nach dem neuen Bebauungsplan gar nicht bebaut werden soll!  Der neue Bebauungsplan wurde als Kompromiss dargestellt, nachdem die Grünheider*innen gegen den ursprünglichen Bebauungsplan gestimmt hatten. Offenbar war nie beabsichtigt, den Bürgerwillen zu respektieren. Die Vorbereitung für die Fabrikerweiterung in diesem Waldstück tritt die demokratische Entscheidung der Grünheider*innen mit Füßen“, ordnet Caro Weber aus dem Protestcamp die Situation ein.

„Während Elon Musk und Donald Trump im großen Stil Hass verbreiten, werden in vorauseilendem Gehorsam für den Milliardär und Faschisten Elon Musk die Bomben aus dem Wald geräumt. Während Tesla vom Kauf des Geländes zurückgetreten ist, bereitet das Land hier die Erweiterung der Fabrik vor“, ergänzt Mara aus dem Protestcamp.

Seit Ende Februar 2024 haben Aktivist*innen ein Protestcamp auf der Fläche aufgebaut, auf der die Tesla-Fabrik erweitert werden soll. Der Protest richtet sich gegen die Gefährdung des Trinkwassers in der Region, die Zerstörung der Natur und die Ausbeutung der Menschen in den Ländern, in denen die Rohstoffe für Teslas Elektroautos abgebaut werden.

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Grünheide. Heute morgen gegen 06:30 Uhr wurden zwei Bagger nahe des Tesla Stoppen Protest Camps von vier Aktivist*innen besetzt. Die Aktion ist eine Reaktion auf die fortgesetzten Bauarbeiten zur Errichtung eines Güterbahnhofs für Tesla.

„Was macht Elon Musk mit den Milliarden, die ihm die Fabrik in Grünheide einbringt? Eines von vielen Beispielen der letzten Wochen sind derzeit die täglichen Millionenspenden zur Unterstützung und Manipulation von Trumps Wahlkampf für seine rechtsextreme Agenda. Wir sagen Schluss mit Profiten für Musk und menschenverachtende Politik“, sagt Kathi von Tesla Stoppen entschlossen. „Diese Besetzung ist erst der Anfang einer angemessenen Antwort auf die Zerstörung durch Tesla.“

Bereits letzte Woche wurde in der gerodeten Schneise ein Baum aufgestellt, um die Bauarbeiten zu stoppen. Wir von Tesla Stoppen schrieben: „Solange wir hier sind, stehen die Bauarbeiten still.“

Wir von Tesla Stoppen stehen solidarisch mit der Besetzung und den Aktivist*innen auf dem Bagger. “ Klimaschützen ist kein Verbrechen!“ hört man von den Menschen am Boden rufen.


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Grünheide. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde in der gerodeten Schneise bei der Tesla Fabrik ein Baumstamm aufgestellt und mit Seilen abgespannt. Weitere Bauarbeiten werden damit blockiert. Die Schneise wird von der Deutschen Bahn gerodet, um für Tesla einen Güterbahnhof zu bauen.

Die Aktivist*innen des Protestcamps „Tesla stoppen“, welches nur wenige Meter von der gerodeten Schneise entfernt liegt, haben sich zu der Blockade geäußert: „Die Tesla-Erweiterung wird hier Stück für Stück durchgesetzt. Die Deutsche Bahn und das Land Brandenburg schaffen durch die Hintertür Fakten, bevor Tesla überhaupt gekauft hat. Vorauseilender Gehorsam für einen Milliardär! Aber nicht mit uns! So lange wir hier sind, stehen die Bauarbeiten für Tesla still.“ sagt Mara, Pressesprecherin des Camps.

Für die Aktivist*innen ist es wichtig, die Erweiterung der Tesla Fabrik zu stoppen, weil diese das Trinkwasser gefährdet. Wasser Rationierungen sind in Grünheide, einer der trockensten Regionen Deutschlands, bereits Realität. Letzten Donnerstag hat der Wasserverband Strausberg-Erkner, darüber gesprochen, den privaten Wasserverbrauch flächendeckend auf 105 Liter pro Person und Tag zu beschränken. Gleichzeitig verbraucht Tesla Unmengen an Wasser und überschreitet regelmäßig Schadstoffgrenzwerte im Abwasser.
Die Meinung von Paul von „Tesla stoppen“ dazu: „Wir fragen uns gerade sehr, wo der Aufschrei bleibt, dass hier in Deutschland Menschen das Trinkwasser rationiert wird, um eine riesige Autofabrik zu bauen. In den kommenden Jahren wird wegen der Klimakatastrophe das verfügbare Trinkwasser immer knapper werden. Es ist fatal, wenn bei der Verteilung von Trinkwasser zuerst Fabriken versorgt werden und erst dann die Menschen in der Region. Die Versorgung von Menschen mit Trinkwasser ist wichtiger, als der Profitdurst von Milliardären wie Elon Musk!“

Über der Trasse sind zwei Banner befestigt. Auf dem einen steht „Grüner Kapitalismus“ und es ist abgebildet, wie ein Zug von der Deutschen Bahn Bäume umfährt und auch, wie Bäume umfallen, weil ein Tesla Auto dagegen fährt. Auf dem zweiten Banner steht „No climate justice on occupied land“.
„Klimagerechtigkeit muss eine klare anti-koloniale Haltungen beinhalten! Wir verurteilen Israels genozidalen Krieg gegen das palästinensische, libanesische und weitere Völker. Klimagerechtigkeit heißt Gerechtigkeit für alle Menschen“, sagt Zora von „Tesla stoppen“.

Seit Februar diesen Jahres gibt es das Protestcamp auf der Fläche, die Tesla nutzen will, um die Fabrik zu erweitern. Den Tesla Gegner*innen geht es darum, dass Elektroautos keine adäquate Antwort auf die Klimakatastrophe sind. Sie machen darauf aufmerksam, dass wegen der Tesla Fabrik in einer der wasserärmsten Regionen Deutschlands das Trinkwasser gefährdet wird. Zu betonen ist, dass die zerstörerischen Folgen von Elektroautos insbesondere die Regionen, wie beispielsweise Chile und den Kongo, treffen, aus denen die Rohstoffe für die Autos bezogen werden.


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Grünheide. Ab zwei Uhr nachts sind im Wald der Wasserbesetzung „Tesla Stoppen“ Menschen im Auftrag der Deutschen Bahn mit Warnwesten und einem großen Polizeiaufgebot, unter anderem einem Helikopter aufgetaucht. Sie haben angefangen die Versammlungsfläche einzuzäunen, Flutlichter und Baumaschinen aufzubauen und erste Bäume zu roden.

„Wir sind mitten in der Nacht geweckt worden und werden aktuell von der Polizei eingezäunt, während um uns herum schon erste Rodungen stattfinden. Der Hauptzugang zur Versammlung wurde uns verboten. Wir haben versucht herauszufinden was hier vor sich geht, doch die Polizei weigert sich uns jegliche Auskunft zu geben. Wir stellen hier einen wichtigen Protest für Wasser in Grünheide dar. Für Oktober haben wir Workshop- und Kultur-Tage geplant. Wir sind von dem Einsatz zutiefst bestürzt. Ohne Vorwarnung wird hier in unsere Grundrechte eingegriffen!“ berichtet Caro Weber von „Tesla Stoppen“.

Seit einem halben Jahr protestieren Aktive der Initiative „Tesla Stoppen“ gegen den geplanten Ausbau der Tesla Gigafactory. Das Protestcamp ist als Versammlung angemeldet. Die Legitimität der Versammlung wurde durch zwei Gerichtsurteile bestätigt.

„Direkt nach den Landtagswahlen, bei denen faschistische Kräfte fast stärkste Kraft wurden, kommt nun dieses Aufgebot, das eine klare Einschränkung der Versammlungsfreiheit darstellt. Die Polizei versucht uns einzuschüchtern, doch wir tragen diesen notwendigen Protest mit umso stärkeren Willen weiter.“, sagt Paul Eisfeld von “Tesla Stoppen“.

Die Gruppe „Tesla Stoppen“ hat am 27.02.2024 begonnen, Baumhäuser in ein Waldstück nahe der Tesla Fabrik zu bauen. Damit haben sie sich dem lokalen Protest gegen den geplanten Ausbau der Gigafactory angeschlossen. Wegen der Pläne und des bereits jetzt immensen Wasserbrauchs der Gigafactory ist in der Grünheide ein Kampf um die Verteilung der kostbaren Ressource Wasser ausgebrochen. Über 62% der Bürger*innen haben sich gegen die Erweiterung der Gigafactory ausgesprochen. Heute geht es in der Grünheide nicht mehr nur um das Wasser, sondern auch um demokratische Mitbestimmung. Das Protestcamp fußt auf dem Bedürfnis der Mehrheit der Bevölkerung und ist durch das Versammlungsrecht geschützt.

Grünheide. Nach Entscheidung des OVG im Sinne der Versammlungsfreiheit und der Entscheidung der Gemeinderatssitzung für den B-Plan 60 kündigt die Wasserbesetzung „Tesla stoppen“ an, ihren Widerstand gegen die Erweiterung des Tesla-Werks entschlossen fortzusetzen.

Vor der Gemeinderatssitzung versammelten sich das die Wasserbesetzung zusammen mit der Bürgerinitiative Grünheide im Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ zu einer Kundgebung mit 100 Menschen. Die klare Botschaft lautete, das Votum der Bürger*innenbefragung umzusetzen und gegen den Ausverkauf des Wassers und Waldes an Tesla zu protestieren. Trotz dem klaren Auftrag aus der Bevölkerung und der mehrheitlichen Positionen der Bürgerräte gegen die B-Plan gab es eine knappe Mehrheit der Gemeinderatsvertreter*innen für den B-Plan60.

„Wir sind enttäuscht über das Votum der Gemeinderatssitzung. Wir sehen dadurch die demokratische Prozesse hier in Grünheide gefährdet. Deshalb müssen wir bleiben, um das Wasser und den Wald zu schützen, solange unser Schutz gebraucht wird.“, betont Caro Weber, Pressesprecherin der Wasserbesetzung „Tesla Stoppen“.

Auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts fiel am Donnerstag. Die Beschwerde der Polizei wurde vollständig abgewiesen. Somit kann der seit zwölf Wochen andauernde Protest mit Baumhäusern weitergeführt werden.

„Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Versammlungsfreiheit. Wir verurteilen aufs schärfste das Vorgehen der Polizei. Diese hat versucht, unseren Protest zu kriminalisieren. Unser Protest ist und bleibt notwendig. Wir zeigen hier mit Workshops, Kulturprogramm und kreativem Protest, wie eine solidarische, selbstorganisierte Zukunft aussehen kann. Wir sind ein offener Ort und genau diese Austauschräume braucht es gerade jetzt.“, sagt Mara, Pressesprecherin der Wasserbesetzung.

In der letzten Woche hatten sich über 2000 Menschen am Protestcamp und Demo für den Wasserschutz und gegen Tesla beteiligt. Sowohl lokal als auch international wurde medial berichtet. Die Wasserbesetzung hat neue Mitstreiter*innen gewonnen und rechnet auch weiterhin mit Zulauf. Der Fokus liegt weiterhin auf dem Austausch mit den Menschen vor Ort. Auch der Kontakt zu den Arbeiter*innen im Tesla-Werk und weltweit vernetzten Umwelt- und Gewerkschaftsaktivist*innen soll verstärkt werden.

„Konzerne wie Tesla sind global vernetzt und betreiben weltweit Zerstörung. Daher ist es notwendig, dass wir uns zusammen tun. Sei es mit den Menschen in Chile, die gegen den Lithiumabbau kämpfen, oder mit Gewerkschaften in Tesla-Werken weltweit. Alle diese Kämpfe sind wichtig und gehören zusammen.“, erklärt Zwybel, Pressesprecherin der Wasserbesetzung.

Polizei versucht die Wasserbesetzung „Tesla stoppen“ zu kriminalisieren

Grünheide. Am Morgen des 16. Aprils versammelte sich ein Polizeigroßaufgebot an der Wasserbesetzung in der Grünheide. Vor Ort waren ein Dutzend Polizeieinheiten, Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten. Die angegebene Begründung dafür seien die Ermittlungen wegen angeblichen Diebstahl von Holz und einem Jagdhochstand. Schlussendlich wurden zwei Schranken, ein bunter Stock und ein Hochstand von der Polizei mitgenommen. Die Aktiven der Wasserbesetzung sehen im Vorgehen der Polizei einen Versuch, Gründe für die am Freitag fällige Beschwerde zu finden. Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgericht, welches die meisten Auflagen der Versammlungsbehörde außer Kraft setzte.

„Das unverhältnismäßige Aufgebot ist ein Eingriff in unseren legitimen Protest. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Polizei die Versammlungsfreiheit missachtet und im Interessen von Wirtschaftsminister und Tesla arbeitet“, sagt Zwybel, Pressesprecher*in der Wasserbesetzung „Tesla stoppen“.

In der Vergangenheit lief die Kommunikation mit der örtlichen Polizei meist ruhig. Nun ist die Landespolizei zuständig und macht sich durch verstärkte polizeiliche Überwachung bemerkbar. Bereits am Freitag, den 12. April, warf die Wasserbesetzung der Polizei ein rabiates Vorgehen vor, bei dem einer Versammlungsteilnehmerin eine blutige Lippe zugefügt wurde und ein Polizist durch anzügliche Gesten auffiel.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern und auch nicht provozieren. Die Polizei hat nichts gegen uns in der Hand und versucht nun auf diese lächerliche Weise Gründe zu finden. Dabei beschneidet sie mit ihrem Verhalten unser Recht auf Versammlungsfreiheit und verschwendet Steuergelder in unnötige Einsätze.“, sagt Caro Weber, Pressesprecherin der Wasserbesetzung „Tesla stoppen“.

Bei dem Einsatz hat die Polizei sämtliche Dinge dokumentiert und versucht Beweise zu finden, welche sie vor Gericht gegen die Wasserbesetzung verwenden kann. Sie ließ außerdem einen Jagdhochstand und eine feste Schranke am Eingang zum Wald entfernen und abtransportieren.

„Wir als Wasserbesetzung sind schon seit über sechs Wochen hier vor Ort ein wichtiger Teil des lokalen Widerstandes. Währenddessen Tesla in Grünheide bis zu 3000 Arbeiter*innen in Grünheide kündigen will, kriminalisiert die Polizei den wichtigen Protest. Doch wir kämpfen Seite an Seite mit der lokalen Bevölkerung für unser aller Lebensgrundlage das Wasser.“, betont Paul Eisfeld, Pressesprecher der Wasserbesetzung „Tesla stoppen“.

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Fotos und Videos vom 16.04.24:
https://workupload.com/archive/8NFCcKsFMx

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Seit fast zwei Monaten ist das brandenburgische Waldstück in der Grünheide am Bahnhof Fangschleuse besetzt. Ungefähr 80 Menschen kämpfen dort gegen den Ausbau der Teslafabrik. Kernthemen sind der Wasserverbrauch der Fabrik und die in den Elektroautos verbauten Rohstoffe. Kritisch zu sehen ist dabei die Zerstörung von Natur und die Ausbeutung von Arbeiter*innen, beispielsweise in Kobaltminen im Kongo oder auch vor Ort im Werk in der Grünheide.

Die Wasserbesetzung ist als Versammlung bis zum 20. Mai angemeldet.

+++ Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Polizei bei der Wasserbesetzung „Tesla stoppen“ +++

Grünheide. Während einer Begehung des Protestcamps gegen Tesla durch die Polizei am 12. April sollen Polizisten einer Person eine blutige Lippe zugefügt und anzügliche Gesten gegenüber Versammlungsteilnehmer*innen gemacht haben.
Seit über einem Monat wird im Baumhausdorf in Grünheide gegen die Erweiterung der Gigafactory von Tesla protestiert. Das Verhältnis der Aktivisten zur Polizei war bisher weitgehend entspannt. Das hat sich jetzt geändert. Die Polizei will täglich in die Versammlungsfläche eindringen, um vermeintliche Überprüfungen der Versammlungsauflagen durchzuführen. Bis jetzt wurden dabei keine Verstöße festgestellt. Das Vorgehen der Polizei stellt eine Einschränkung des Versammlungsrechts dar.

Bei der Begehung am 12. April wurde die Polizei von den Protestierenden mit Musik empfangen. Die Menschen aus dem Protestcamp werfen der Polizei Gewalt vor. „Ein Polizist hat einer Versammlungsteilnehmerin, bei dem Versuch ein Musikinstrument weg zu nehmen, eine blutige Lippe geschlagen. Ein anderer Polizist hat anzügliche Gesten in Richtung von zwei Versammlungsteilnehmer*innen gemacht. Das ist sexuelle Belästigung.“, führt Ida, eine Versammlungsteilnehmerin, aus. Die Aktivist*innen haben die Vorfälle gefilmt, jedoch nicht veröffentlicht,  um die betroffenen Personen zu schützen. „Für uns ist das eine klare Provokation, um uns einzuschüchtern. Der Eskalation im Landtag folgt jetzt die Eskalation im Wald.“ So sieht es Roman, ein Sprecher der Initiative Tesla stoppen.

Über den Protest gegen Tesla wird auch im Landtag heftig gestritten. Die Protestierenden halten die im Landtag diskutierten Gründe wie Brandschutz, Munitionsbelastung und liegende Baumstämme für vorgeschoben, um eine Räumung zu legitimieren. „Dass hier Bomben abgeworfen wurden, ist seit 80 Jahren bekannt. Deswegen genau jetzt den Wald absperren zu wollen, ist politisch motiviert und ehrlich gesagt lächerlich“, sagt Paul Eisfeld, ein Sprecher der Initiative Tesla stoppen. „Auch dass der Innenminister Stübgen, der den Wald komplett abholzen will, sich jetzt Sorgen um einzelne bereits tote Bäume machen will, ist wenig überzeugend“, führt er weiter aus. „Das mit dem vorgeschobenen Brandschutz kennen wir ja schon aus dem Hambacher Forst. Laschet hat das auch zugegeben“, ergänzt er noch. Der Hambacher Forst sollte 2018 für einen Braunkohletagebau gerodet werden, dies sorgte für große Proteste gesorgt, zu denen auch eine Waldbesetzung gehörte, ähnlich der in Grünheide.

Seit über einem Monat protestieren etwa 80 Menschen in der Wasserbesetzung gegen den Ausbau der Tesla Gigafactory in Brandenburg. Für sie geht es dabei um den Wasserverbrauch der Fabrik und um die Rohstoffe, die in den Elektroautos von Tesla verbaut sind. Kritisch betrachten sie die Zerstörung von Natur und die Ausbeutung von Arbeitern, beispielsweise in Kobaltminen im Kongo. Die Versammlung ist bis zum 20. Mai angemeldet.





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Wasserbesetzung Tesla Stoppen
Email: presse-tesla-stoppen@systemli.org
Telefon: +4917613942582
Website: https://teslastoppen.noblogs.org/
Telegramm: https://t.me/teslastoppen
Standort: 5min vom Bahnhof Fangschleuse entfernt: 52.404969, 13.822031
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Wir sind immer noch hier, weil wir weiter das Mandat der Bürger*innenbefragung haben, um diesen Wald vor der Zerstörung zu schützen. Wir gehen erst, wenn wir die Erweiterung verhindert haben. Wir sind auch hier, weil wir einen Ort der internationalen Vernetzung und des Austausches geschaffen haben. Einen Ort, an dem wir eine Gegenutopie zum bestehenden System geschaffen haben, einen Ort, an dem wir lernen und reflektieren.

Unsere Versammlung wurde von uns am 08.03. bis Mitte Mai verlängert, da am 18.05. die Entscheidung der Gemeinderatsvertretung über den Bebauungsplan erwartet wird. Wir haben über eine Woche auf den Bescheid gewartet und erst am Ende unserer ersten Versammlungsanmeldung am 15.03. neue Auflagen bekommen, die unseren Protest und den damit verbundenen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung unmöglich gemacht hätten. Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt.

Wir haben Widerspruch eingelegt gegen die zeitliche Begrenzung auf den 21.03., die räumliche Beschränkung, das Verbot der Nutzung und den Rückbau der Baumhäuser, das Aufhalten unter den Baumhäusern, das Verbot der Kletterkurse, die Anmeldung unseres Kultur- und Bildungsprogramms.

Die Einschränkung bis zum 21.03. wäre faktisch ein Verbot der Versammlung, die Einschränkung der Versammlungsfläche ist rechtswidrig, da wir mehr Platz brauchen, wenn wir mehr Menschen werden. Das Verbot von Kletterkursen ist rechtswidrig, da es kein generelles Kletterverbot gibt. Die Kletterkurse dienen außerdem der Sicherheit aller Versammlungsteilnehmenden. Die vermeintliche Unsicherheit der Baumhäuser wurde ohne Gutachten angenommen.

Wir haben selbst einen Bauingenieur für die Erstellung eines Gutachtens beauftragt: “Alle Installationen weisen sehr hohe Sicherheitsstandards auf, die weit über das hinaus gehen, was durch die Beanspruchung von Eigen- und Nutzlast erforderlich ist. […] Aus fachlicher Sicht spricht nichts dagegen, dass die Installationen über Monate hinweg, wenn nicht sogar über Jahre in den Bäumen verbleiben können.“

Jetzt liegt die Entscheidung des Gerichts vor: Alle Auflagen sind rechtswidrig. Die Versammlung hat in allen Punkten Recht bekommen und wird bleiben.

Es sind Praktiken eines Polizeistaats, wenn die Räumung einer Versammlung aus wirtschaftlichen Interessen vorbereitet wird. Wirtschaftsminister Steinbach hat von “staatlich geduldetem Verhalten” gesprochen und damit die Ausübung unserer Grundrechte gemeint. Unser Protest sollte von Anfang an kriminalisiert werden. Durch viel Unterstützung aus der Bevölkerung und auf juristischer Ebene konnten wir eine Räumung bisher erfolgreich verhindern.

Unser Protest ist erst erfolgreich, wenn die Erweiterung der Gigafactory verhindert wurde. Auch wenn wir an einem Punkt geräumt werden sollten, wird dieser Protest weiter getragen werden. Wir sind wie das Unkraut, das immer wieder kommt. Unser Protest lässt sich nicht räumen.