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16.04.2024: Polizei versucht die Wasserbesetzung „Tesla stoppen“ zu kriminalisieren

Polizei versucht die Wasserbesetzung „Tesla stoppen“ zu kriminalisieren

Grünheide. Am Morgen des 16. Aprils versammelte sich ein Polizeigroßaufgebot an der Wasserbesetzung in der Grünheide. Vor Ort waren ein Dutzend Polizeieinheiten, Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten. Die angegebene Begründung dafür seien die Ermittlungen wegen angeblichen Diebstahl von Holz und einem Jagdhochstand. Schlussendlich wurden zwei Schranken, ein bunter Stock und ein Hochstand von der Polizei mitgenommen. Die Aktiven der Wasserbesetzung sehen im Vorgehen der Polizei einen Versuch, Gründe für die am Freitag fällige Beschwerde zu finden. Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgericht, welches die meisten Auflagen der Versammlungsbehörde außer Kraft setzte.

„Das unverhältnismäßige Aufgebot ist ein Eingriff in unseren legitimen Protest. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Polizei die Versammlungsfreiheit missachtet und im Interessen von Wirtschaftsminister und Tesla arbeitet“, sagt Zwybel, Pressesprecher*in der Wasserbesetzung „Tesla stoppen“.

In der Vergangenheit lief die Kommunikation mit der örtlichen Polizei meist ruhig. Nun ist die Landespolizei zuständig und macht sich durch verstärkte polizeiliche Überwachung bemerkbar. Bereits am Freitag, den 12. April, warf die Wasserbesetzung der Polizei ein rabiates Vorgehen vor, bei dem einer Versammlungsteilnehmerin eine blutige Lippe zugefügt wurde und ein Polizist durch anzügliche Gesten auffiel.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern und auch nicht provozieren. Die Polizei hat nichts gegen uns in der Hand und versucht nun auf diese lächerliche Weise Gründe zu finden. Dabei beschneidet sie mit ihrem Verhalten unser Recht auf Versammlungsfreiheit und verschwendet Steuergelder in unnötige Einsätze.“, sagt Caro Weber, Pressesprecherin der Wasserbesetzung „Tesla stoppen“.

Bei dem Einsatz hat die Polizei sämtliche Dinge dokumentiert und versucht Beweise zu finden, welche sie vor Gericht gegen die Wasserbesetzung verwenden kann. Sie ließ außerdem einen Jagdhochstand und eine feste Schranke am Eingang zum Wald entfernen und abtransportieren.

„Wir als Wasserbesetzung sind schon seit über sechs Wochen hier vor Ort ein wichtiger Teil des lokalen Widerstandes. Währenddessen Tesla in Grünheide bis zu 3000 Arbeiter*innen in Grünheide kündigen will, kriminalisiert die Polizei den wichtigen Protest. Doch wir kämpfen Seite an Seite mit der lokalen Bevölkerung für unser aller Lebensgrundlage das Wasser.“, betont Paul Eisfeld, Pressesprecher der Wasserbesetzung „Tesla stoppen“.

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Fotos und Videos vom 16.04.24:
https://workupload.com/archive/8NFCcKsFMx

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Seit fast zwei Monaten ist das brandenburgische Waldstück in der Grünheide am Bahnhof Fangschleuse besetzt. Ungefähr 80 Menschen kämpfen dort gegen den Ausbau der Teslafabrik. Kernthemen sind der Wasserverbrauch der Fabrik und die in den Elektroautos verbauten Rohstoffe. Kritisch zu sehen ist dabei die Zerstörung von Natur und die Ausbeutung von Arbeiter*innen, beispielsweise in Kobaltminen im Kongo oder auch vor Ort im Werk in der Grünheide.

Die Wasserbesetzung ist als Versammlung bis zum 20. Mai angemeldet.

12.04.2024: Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Polizei bei der Wasserbesetzung „Tesla stoppen“

+++ Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Polizei bei der Wasserbesetzung „Tesla stoppen“ +++

Grünheide. Während einer Begehung des Protestcamps gegen Tesla durch die Polizei am 12. April sollen Polizisten einer Person eine blutige Lippe zugefügt und anzügliche Gesten gegenüber Versammlungsteilnehmer*innen gemacht haben.
Seit über einem Monat wird im Baumhausdorf in Grünheide gegen die Erweiterung der Gigafactory von Tesla protestiert. Das Verhältnis der Aktivisten zur Polizei war bisher weitgehend entspannt. Das hat sich jetzt geändert. Die Polizei will täglich in die Versammlungsfläche eindringen, um vermeintliche Überprüfungen der Versammlungsauflagen durchzuführen. Bis jetzt wurden dabei keine Verstöße festgestellt. Das Vorgehen der Polizei stellt eine Einschränkung des Versammlungsrechts dar.

Bei der Begehung am 12. April wurde die Polizei von den Protestierenden mit Musik empfangen. Die Menschen aus dem Protestcamp werfen der Polizei Gewalt vor. „Ein Polizist hat einer Versammlungsteilnehmerin, bei dem Versuch ein Musikinstrument weg zu nehmen, eine blutige Lippe geschlagen. Ein anderer Polizist hat anzügliche Gesten in Richtung von zwei Versammlungsteilnehmer*innen gemacht. Das ist sexuelle Belästigung.“, führt Ida, eine Versammlungsteilnehmerin, aus. Die Aktivist*innen haben die Vorfälle gefilmt, jedoch nicht veröffentlicht,  um die betroffenen Personen zu schützen. „Für uns ist das eine klare Provokation, um uns einzuschüchtern. Der Eskalation im Landtag folgt jetzt die Eskalation im Wald.“ So sieht es Roman, ein Sprecher der Initiative Tesla stoppen.

Über den Protest gegen Tesla wird auch im Landtag heftig gestritten. Die Protestierenden halten die im Landtag diskutierten Gründe wie Brandschutz, Munitionsbelastung und liegende Baumstämme für vorgeschoben, um eine Räumung zu legitimieren. „Dass hier Bomben abgeworfen wurden, ist seit 80 Jahren bekannt. Deswegen genau jetzt den Wald absperren zu wollen, ist politisch motiviert und ehrlich gesagt lächerlich“, sagt Paul Eisfeld, ein Sprecher der Initiative Tesla stoppen. „Auch dass der Innenminister Stübgen, der den Wald komplett abholzen will, sich jetzt Sorgen um einzelne bereits tote Bäume machen will, ist wenig überzeugend“, führt er weiter aus. „Das mit dem vorgeschobenen Brandschutz kennen wir ja schon aus dem Hambacher Forst. Laschet hat das auch zugegeben“, ergänzt er noch. Der Hambacher Forst sollte 2018 für einen Braunkohletagebau gerodet werden, dies sorgte für große Proteste gesorgt, zu denen auch eine Waldbesetzung gehörte, ähnlich der in Grünheide.

Seit über einem Monat protestieren etwa 80 Menschen in der Wasserbesetzung gegen den Ausbau der Tesla Gigafactory in Brandenburg. Für sie geht es dabei um den Wasserverbrauch der Fabrik und um die Rohstoffe, die in den Elektroautos von Tesla verbaut sind. Kritisch betrachten sie die Zerstörung von Natur und die Ausbeutung von Arbeitern, beispielsweise in Kobaltminen im Kongo. Die Versammlung ist bis zum 20. Mai angemeldet.






Wasserbesetzung Tesla Stoppen
Email: presse-tesla-stoppen@systemli.org
Telefon: +4917613942582
Website: https://teslastoppen.noblogs.org/
Telegramm: https://t.me/teslastoppen
Standort: 5min vom Bahnhof Fangschleuse entfernt: 52.404969, 13.822031

presse-tesla-stoppen@systemli.org

19.03.2024: Pressekonferenz – Auszug aus dem Statement der Initiative „Tesla stoppen“

Wir sind immer noch hier, weil wir weiter das Mandat der Bürger*innenbefragung haben, um diesen Wald vor der Zerstörung zu schützen. Wir gehen erst, wenn wir die Erweiterung verhindert haben. Wir sind auch hier, weil wir einen Ort der internationalen Vernetzung und des Austausches geschaffen haben. Einen Ort, an dem wir eine Gegenutopie zum bestehenden System geschaffen haben, einen Ort, an dem wir lernen und reflektieren.

Unsere Versammlung wurde von uns am 08.03. bis Mitte Mai verlängert, da am 18.05. die Entscheidung der Gemeinderatsvertretung über den Bebauungsplan erwartet wird. Wir haben über eine Woche auf den Bescheid gewartet und erst am Ende unserer ersten Versammlungsanmeldung am 15.03. neue Auflagen bekommen, die unseren Protest und den damit verbundenen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung unmöglich gemacht hätten. Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt.

Wir haben Widerspruch eingelegt gegen die zeitliche Begrenzung auf den 21.03., die räumliche Beschränkung, das Verbot der Nutzung und den Rückbau der Baumhäuser, das Aufhalten unter den Baumhäusern, das Verbot der Kletterkurse, die Anmeldung unseres Kultur- und Bildungsprogramms.

Die Einschränkung bis zum 21.03. wäre faktisch ein Verbot der Versammlung, die Einschränkung der Versammlungsfläche ist rechtswidrig, da wir mehr Platz brauchen, wenn wir mehr Menschen werden. Das Verbot von Kletterkursen ist rechtswidrig, da es kein generelles Kletterverbot gibt. Die Kletterkurse dienen außerdem der Sicherheit aller Versammlungsteilnehmenden. Die vermeintliche Unsicherheit der Baumhäuser wurde ohne Gutachten angenommen.

Wir haben selbst einen Bauingenieur für die Erstellung eines Gutachtens beauftragt: “Alle Installationen weisen sehr hohe Sicherheitsstandards auf, die weit über das hinaus gehen, was durch die Beanspruchung von Eigen- und Nutzlast erforderlich ist. […] Aus fachlicher Sicht spricht nichts dagegen, dass die Installationen über Monate hinweg, wenn nicht sogar über Jahre in den Bäumen verbleiben können.“

Jetzt liegt die Entscheidung des Gerichts vor: Alle Auflagen sind rechtswidrig. Die Versammlung hat in allen Punkten Recht bekommen und wird bleiben.

Es sind Praktiken eines Polizeistaats, wenn die Räumung einer Versammlung aus wirtschaftlichen Interessen vorbereitet wird. Wirtschaftsminister Steinbach hat von “staatlich geduldetem Verhalten” gesprochen und damit die Ausübung unserer Grundrechte gemeint. Unser Protest sollte von Anfang an kriminalisiert werden. Durch viel Unterstützung aus der Bevölkerung und auf juristischer Ebene konnten wir eine Räumung bisher erfolgreich verhindern.

Unser Protest ist erst erfolgreich, wenn die Erweiterung der Gigafactory verhindert wurde. Auch wenn wir an einem Punkt geräumt werden sollten, wird dieser Protest weiter getragen werden. Wir sind wie das Unkraut, das immer wieder kommt. Unser Protest lässt sich nicht räumen.

Linie, auf der ein kleiner Igel mit "Fight CarPitalism" Fahne steht.