Rechtlicher Stand vom Wasserwald:
Sowohl die Mahnwache als auch die Fläche im Wald sind als Versammlung angemeldet. Das heißt wir haben einen relativ sicheren rechtlichen Stand. Wir haben aktuell keine Räumungsgefahr. Durch den Status als Versammlung steht immer ein Cop-Auto an der Straße. Und die Cops kommen jeden morgen um 9 Uhr für eine Begehung erst zur Mahnwache und dann in den Wald. Es gibt immer eine Person die Polizeikontakt von uns macht.
Für den Weg in den Wald:
Wenn ihr auf dem Weg in den Wald angehalten werdet, sagt am besten immer, dass ihr auf dem Weg zur Mahnwache (MaWa) seid. Die Mahnwache ist eine angemeldete Versammlung, daher dürft ihr theoretisch auf dem Weg nicht kontrolliert werden.
Bullen halten sich aber nicht immer an ihre eigenen Regeln.
Wenn ihr oder andere trotzdem auf dem Weg kontrolliert werdet oder es sonstigen Stress mit der Polizei gibt, versucht euch Unterstützung von Menschen aus dem Wald zu holen.
Ihr könnt auch den EA anrufen: +4930863214063.
Für die Räumung:
Die Bullen werden bei einer Räumung zuerst die Versammlung auflösen. Das müssen sie dreimal durchsagen, in der Zeit könnt ihr gehen, falls ihr nicht geräumt werden wollt. Wenn ihr bleibt, können die Cops euch verschiedene Ordnungswidrigkeiten anhängen. Zum Beispiel Verstoß gegen das Versammlungsrecht oder das Waldschutzgesetz. Bullen sind aber Arschlöcher und versuchen gerne Menschen auch noch weitere Straftaten anzuhängen. Bereitet euch also auf alles vor, ihr seid aber nicht alleine mit den Repressionen. Die Anti-Repression-Mailadresse ist auch lange nach der Räumung noch erreichbar. Falls ihr also Post von den Cops bekommt, meldet euch gerne bei: antirepts@systemli.org.
Wenn ihr euch entscheidet, während der Räumung im Wald zu sein, bildet am besten Bezugsgruppen und informiert euch gut. Es gibt vor Ort auf jeden Fall Menschen, die ihr ansprechen könnt oder meldet euch beim EA +4930863214063, wir beantworten euch auch gerne alle Fragen.
Ein paar Infos rund um aktionsrelevante Gesetze in Brandenburg findet ihr hier:
https://tinyurl.com/yk7b94sb
Repressionen
Wenn du Post von den Cops bekommst: antirepts@systemli.org. Wir versuchen uns so gut es geht gegenseitig zu unterstützen mit rechtlichem Beistand, Öffentlichkeitsarbeit und einfach persönlichem Kontakt, vorbei kommen zu Gerichtsprozessen, wenn gewünscht, damit wir mit den Repressionen nicht alleine dastehen.
